ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Anbieter, sofern der Kunde sein Einverständnis erklärt.

1.2. Andere, als die vom Anbieter verwendeten AGB, sind, vorbehaltlich abweichender Regelungen, nicht Vertragsbestandteil.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Anbieter
smartfabrik GmbH & Co. KG
Jahnstraße 8
D-47877 Willich
Telefon:  +49 (0)2154/8809666
E-Mail: info@smartfabrik.de
Vertreten durch: smartfabrik GmbH

Geschäftsführer: Sebastian Strickling

2.2. Produkt

Produkt im Sinne dieser AGB sind die vom Anbieter angebotenen Leistungspakete, deren konkreter Inhalt unter wwww.smartfabrik.de abrufbar ist. Von einem Leistungspaket umfasst sind die jeweils beschriebenen Waren (Hardware) und Dienstleistungen (Programmierung und ggf. Elektroplanung). Im Einzelnen: Basic Paket, Advanced Paket oder Premium Paket.

2.3. Individualpaket

Ein Individualpaket im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn die vom Kunden gewünschte Leistung in Art und/oder Umfang keinem der Standardpakete (siehe 2.2. der AGB) entspricht.

2.4. Wired-IP Komponenten Verkauf des Herstellers HomeMatic

Im Rahmen der Testphase „Sunrise Phase“ des Herstellers eQ3 können ebenfalls vor Markteinführung HomeMatic Wired IP Komponenten durch smartfabrik bezogen werden. Hierbei muss die Planung und Programmierung durch smartfabrik erfolgen. Diese wird ebenfalls per Online-/Telefonsupport angeboten und mit 85€ netto die Stunde berechnet.

2.5. Verbraucher

Es gilt § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.6. Unternehmer

Es gilt § 14 Abs. 1 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

3.1. Der zum Vertragsschluss führende Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

3.1.1. Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail oder postalisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden daraufhin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder postalisch), ein verbindliches Angebot zukommen. Dieses enthält die vom Kunden ausgewählten Produkte und/oder die vom Kunden gewünschte Individualplanung.

3.1.2. Das Angebot kann der Kunde durch Erklärung gegenüber dem Anbieter per Telefon, Fax, E-Mail oder postalisch innerhalb vonzwei Wochen annehmen. Durch diese Annahmeerklärung wird ein Vertrag zwischen den Parteien verbindlich geschlossen. Ein Vertrag kommt auch durch die Zahlung des auf dem Angebot ausgewiesenen Preises an den Anbieter zustande.

3.2. Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen des ursprünglichen Angebots durch den Kunden, gelten als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot. Der Vertragsschluss hängt dann von der Annahme durch den Anbieter ab.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, bleiben die gelieferten Produktkomponenten bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

4.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, gelten die folgenden beiden Ziffern:

4.2.1. Die gelieferten Produktkomponenten bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters.

4.2.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, wobei er die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte im Voraus an den Anbieter abtritt, jedoch nur in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes inklusive Umsatzsteuer. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

5.1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen im Falle der Versendung von Hardware weitere Kosten an, die vor Versendung der Hardware angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

5.2. Der Anbieter erstellt sein Angebot auf der Grundlage von Angaben und Unterlagen des Kunden. Sind diese unrichtig oder fehlerhaft und werden hierdurch höhere Kosten für den Anbieter verursacht, ist er berechtigt den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Dasselbe gilt im Fall von Änderungswünschen des Kunden in Bezug auf das von ihm erworbene Produkt im Sinne der AGB oder das vereinbarte Individualpaket. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass durch seine fehlerhaften Angaben oder Änderungswünsche keine höheren Kosten für den Anbieter entstanden sind.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung und Installation. Andere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Der Anbieter wird die erste Teilrechnung vor Installation stellen. Die zweite Teilrechnung wird nach Fertigstellung des Projekts gestellt.

7. Lieferbedingungen und Lieferumfang

7.1. Die vertragliche Leistung wird nach Zahlung der ersten Teilrechnung zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht.

7.2. Bei der Lieferung von Hardware ist der Anbieter zur Lieferung der im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Gegenstände verpflichtet. Sonstige Leistungen insbesondere Programmierungen etc. sind in der Vergütung der Hardware nicht enthalten und werden im Angebot separat ausgewiesen.

7.3. Die Lieferung von Hardware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

7.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Versendungsperson oder -anstalt und hat der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, wenn der Anbieter die Sache der Versendungsperson oder -anstalt übergibt.

7.6. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, stehen dem Anbieter die in 7.6.1. und 7.6.2. der AGB genannten Rechte zu, wenn die nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und er mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird jedoch zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.

7.6.1. Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit, Qualität und Gewährleistung möglich ist, darf der Anbieter an der zu liefernden Hardware Änderungen vornehmen und nötigenfalls Waren anderer Hersteller einsetzen.

7.6.2. Sofern eine Ersatzlieferung im Sinne von 7.6.1. der AGB nicht möglich ist und die Voraussetzungen des 7.6. vorliegen, darf der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

8. Gewährleistung

8.1. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte nach den Vorschriften des BGB zu. Davon abweichend gilt: Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8.2. Ist der Kunde Unternehmer, gelten abweichend von 8.1. die folgenden Ziffern:

8.2.1. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.

8.2.2. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

8.2.3. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.2.4. Erfolgt im Rahmen der Mängelgewährleistung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

8.2.5. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.

8.2.6. Für die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden gilt § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.

8.2.7. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso wenig gelten sie für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

8.3. Sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer gilt:
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

9. Geheimhaltung

Gemäß §§ 7,16 UhG ist eine Vervielfältigung, sowie die Verwendung digitaler Elemente der durch uns erstellten Planungsunterlagen nicht gestattet und bedarf einer schriftlichen Zusage.

10. Haftungssauschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, seinem Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze ausgeschlossen. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Er bezieht sich ebenso wenig auf Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

12. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

13. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: smartfabrik Gmbh & Co. KG, Sebastian Strickling, Jahnstr. 8 47877 Willich, Telefon: +49 (0)2154/880 96 66, E-Mail: info@smartfabrik.de

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.